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Das geplante Gesetz über die Bestandsdatenauskunft gibt den Behörden unverhältnismäßiges einfachen und starken Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen. In Köln wird dagegen am 14. April 2013 demonstriert.

Die sogenannte Bestandsdatenauskunft würde es Behörden erlauben, alle Informationen, die ein Telekommunikationsdienstleister (insb. Internet- und Handyprovider) über eine Person hat, einzufordern. Hierbei können sogar Informationen wie die hinterlegten E-Mails bzw. das Passwort zum Zugang dieser E-Mails verraten werden, oder die PUK für das Mobiltelephon, welche es im Endeffekt der Behörde erlaubt, jede SIM-Sperre zu umgehen.

Wer jetzt denkt, dass dies nur für die schwersten Straftaten gilt, liegt im Irrtum. Das Gesetz räumt es sogar Behörden ein, diese Befugnisse zu nutzen, wenn es für eine einfache Ordnungswidrigkeit aus Sicht der Behörde von Nöten ist. Das ist ein schlichtweg nicht verhältnismäßiger und inakzeptabler Eingriff.

Deswegen ruft der Arbkeitskreis Vorratsdatenspeicherung am Sonntag, den 14. April zur Demonstration auf. Der Chaos Computer Club Cologne unterstützt dies.

Die Demonstration beginnt um 15.00 Uhr an der Hahnentorburg auf dem Rudolfplatz. Einen Flyer mit Infos gibt es auch.

Weitere Informationen findet sich auf der Demoseite im Protestwiki, und für E-Mailkontakt stehen Lara Schartau vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung und wir zur Verfügung.


by towo 2013-04-11T13:37:00+02:00