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CCCeBIT 2004: Keine Totalüberwachung des Autobahnverkehrs! Vitronic stellt die Technik her, die eine lückelose und automatische Erfassung von Bewegungsdaten ermöglicht

Die Firma Vitronic ist Hersteller von Bildverarbeitungssystemen. Neben 3D-Körper-und Gesichtsscannern bietet Vitronic vor allem auch Systeme zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen an. Prominentestes Beispiel sind die circa 300 Kontrollbrücken auf deutschen Autobahnen, die die Erhebung der streckenbezogenen Schwerverkehrsabgabe, LKW-Maut, kontrollieren.

In den Kontrollbrücken sind Hochgeschwindigkeitskameras installiert, die Übersichts- und Kennzeichenbilder mit Hilfe einer für den Fahrer unsichtbaren Infrarot-Blitzbeleuchtung aufnehmen und das Kfz-Kennzeichen automatisch lesen. Diese Daten können dann zur Verfolgung von sogenannten Maut-Prellern verwendet werden. Die Firma schreibt: "TollChecker bietet eine vollautomatische Kontrolle auf dem gesamten Autobahnquerschnitt, unabhängig von der Fahrgeschwindigkeit oder einem Spurenwechsel." An den Kontrollstellen wird jedoch nicht nur von LKWs das Kennzeichen gelesen, sondern von allen sich der Kontrollstelle nähernden Fahrzeugen. Systeme zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen finden nicht nur bei der LKW-Maut Anwendung. Auch das bayrische Innenministerium hat bereits an der deutsch-tschechischen Grenze Systeme von Vitronic zur automatischen Erfassung des Grenzverkehrs getestet. In Thüringen war eine solche Anlage ohne jegliche rechtliche Grundlage in Betrieb. Andere Innenministerien bereiten gerade notwendige Gesetzesänderungen vor, um solche Kennzeichenlesesysteme an wichtigen Verkehrsknotenpunkten zu installieren.

Auch wenn viele aus den unterschiedlichsten Bereichen der Politik und die zuständigen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz keine Bedenken gegen eine massenhafte Erfassung von Kennzeichen haben, sehen wir ein hohes Missbrauchspotential durch die Ermittlungsbehörden und die Gefahr, dass solche Systeme Begehrlichkeiten wecken, die mit unserer Vorstellung eines Rechtsstaates nichts zu tun haben. Zum Beispiel kann durch eine unscheinbare Gesetzesänderung eine komplette Speicherung der Bewegungsprofile von Bundesbürgern zulässig werden. Technisch machbar ist sie bereits, dank der Produkte von Vitronic.

Links dazu:

http://www.vitronic.de/Deutsch/Text/Unterpunkt5100.htm http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,279744,00.html (leider kostenpflichtiges Archiv, aber gemirrort unter http://www.f27.parsimony.net/forum67286/messages/19.htm) http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID2798908_REF1,00.html http://rosengart.de/archives/cat_lkwmaut.html Verursacherbedingt verspätet -- Das "fortschrittlichste Mautsystem der Welt" und die Realität, c't 22/2003, S. 92 http://www.heise.de/newsticker/meldung/41560


by sam 2004-03-15